AGB of Precision Forming Schuler GmbH (PDF Download)

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Geltungsbereich

1. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle Bestellungen, die der PFS in Zukunft erteilt werden, ohne Rücksicht darauf, ob die PFS in jedem Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
3. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 I BGB.

Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote erfolgen stets freibleibend.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und müssen durch PFS schriftlich bestätigt werden. Stillschweigen auf unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt als Genehmigung derselben im Auftragsfall.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Konstruktionsunterlagen, Modellen, Schablonen und sonstigen Angebotsunterlagen auch als CA-Daten behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Preis

1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Neben den vereinbarten Werkzeugausrüstungen sind im Preis enthalten die durch PFS erstellten Konstruktionsunterlagen, einschließlich Stückliste, 1-fach, pausfähig.
3. Die Kosten für Fracht, Verpackung, Verladung, Versand und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird dem Besteller zu Selbstkosten berechnet.
4. Nicht im Preis enthalten und separat vereinbart werden müssen:
   • Lieferungen von technologischen Hilfsmitteln, wie CAD-Daten, durch PFS angefertigte Schablonen, Modelle, NC-Programme, Hilfswerkzeuge, Lehren, usw.
   • behelfsmäßig hergestellte Vorserienteile
   • Erprobung der Lieferumfänge auf im Hause der PFS vorhandenen Probierpressen
   • werkzeugfallende Erstmuster, einschließlich Erstmusterprüfbericht
   • Verschleiß- und Ersatzteile
   • Aktivteilbeschichtungen
   • Montage- und Einrichtleistungen beim Besteller auf der Einsatzmaschine
   • Übergabe der Lieferumfänge beim Besteller

Zahlungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen wie folgt fällig:
   1. bei Vertragswerten bis EUR 50.000,00 netto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge.
   2. bei Vertragswerten über EUR 50.000,00 netto: 30% nach Auftragsbestätigung durch PFS GmbH, 30% nach Konstruktionsfertigstellung, 30% nach Werkzeugvorabnahme in Amtzell, 10% nach Freigabe, spätestens 60 Tage nach Werkzeuglieferung
2. Die genannten Zahlungsbedingungen sind ausschließlich für den Hauptauftrag gültig. Evtl. anfallende Kosten für Änderungen sind sofort nach Ausführung zu zahlen. Einzelne Zahlungsschritte können in Abstimmung mit den Zahlungsschritten als Teilumsätze fakturiert werden. Zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge. Dies gilt auch für Rechnungsbeträge von Teillieferungen. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Nimmt die PFS Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks an, erfolgt dies stets erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Gutschrift. Diskontspesen und alle mit der Einziehung der Wechsel- und Scheckbeträge im Zusammenhang stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Besteller.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ein von der PFS gewährter Skonto entfällt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen oder Leistungen im Verzug befindet.
4. Bei Zielüberschreitung ist die PFS berechtigt, nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
5. Ist der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, steht es der PFS frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
6. Die PFS ist jederzeit, insbesondere aber bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Bestellers berechtigt, für ihre Zahlungsansprüche Sicherheit zu verlangen. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung, so kann die PFS vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
7. Sämtliche Forderungen der PFS gegen den Besteller, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen die PFS zum Rücktritt berechtigt.
8. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Bestellers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
9. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung; bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die Ältere.

Lieferungen

1. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk. Die PFS ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Bestellers; eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
2. Wird eine feste Lieferzeit vereinbart, beginnt sie am Tage der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der PFS, sofern sämtliche technischen und kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind. Die von der PFS angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum; sie gelten als eingehalten, wenn die Lieferumfänge zu diesem Zeitpunkt das Werk verlassen oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.
3. Voraussetzung zur Einhaltung der Lieferfrist ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Bestellers, wie:
   • termingerechte Bereitstellung aktueller Geräteteilzeichnungen und Pressenunterlagen, eventuell vorhandenen Konstruktionsrichtlinien, eventuell vereinbarter notwendiger Folienzeichnungen, Modellen, und sonstiger Fertigungshilfsmittel. Der Besteller trägt die volle Verantwortung für deren Richtigkeit und Aktualität. Mehraufwendungen bei der Verwendung derartiger Hilfsmittel aufgrund von Nacharbeiten gehen zu Lasten des Bestellers.
   • termingerechte und kostenfreie Lieferung von Erprobungsmaterial der Qualität laut Vertrag, umgehende Beseitigung von Unklarheiten im Verlaufe der Auftragsabwicklung, sofern sie die Zuständigkeit des Bestellers betreffen.
4. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von der PFS nicht zu vertretende Umstände entbinden die PFS von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

Execution of Tools

1. PFS fully guarantees a sound and clean workmanship of the tools.
2. The tools shall be manufactured in accordance with the agreed specification and the state of the art.
3. Any prerequisites for any active part coating operations, such as:
   - selection of materials,
   - heat treatment,
   - surface roughnesses
   shall be agreed separately.
4. Any special equipment for automation, such as:
   - electronic monitoring facilities,
   - centralized lubrication inside the tool,
   - pneumatic facilities,
   - conveyor belts etc.
   shall be agreed separately.

Acceptance and Handing Over of Tools

1. If agreed, the tools shall be tested by PFS prior to delivery. Straight-from-the-tool samples, an initial sample test report and the acceptance certificates shall be forwarded to Purchaser for appraisal. Unless Purchaser raises any objections within 10 days as from receipt, the components shall be considered as released.
2. Any acceptance and handing over of tools required by Purchaser or expressly agreed upon shall take place in due course at PFS’s end, prior to dispatch. The costs incurred in this connection shall be borne by Purchaser.
3. Any acceptance and handing over of tools at Purchaser’s end shall be agreed upon separately.

Retention of Ownership

1. The tools delivered shall remain in PFS’s ownership until all PFS claims against Purchaser as per date of invoice have been fully paid.
2. In case of processing or working any goods under reservation of title, PFS shall be entitled to (co-) ownership of the matter thus produced, to the value of the condition of the goods under reservation of title prior to processing or working. Any sale of any goods under reservation of title shall be admissible in the ordinary course of Purchaser’s business only. If Purchaser resells any goods under reservation of title, he shall assign the claim against the acquirer to PFS at the time of sale. Purchaser shall put the acquirer under the obligation to effect payment under the obligation to pay resulting from the resale, directly to PFS. Any exception to this rule shall require a prior written agreement between PFS and Purchaser.
3. As for the rest, any disposition of any goods under reservation of title, in particular transfer by way of security or pledging, shall be inadmissible.
4. If there is any judicial execution upon Purchaser’s property, and if any goods under reservation of title are concerned by such judicial execution, PFS shall be informed immediately in writing, stating all details required (enforcement authority, reference number) and attaching any enforcement records, if any.
5. Any matter which PFS has put at Purchaser’s disposal and which is not part of the work performance properly speaking (e.g., draft designs, engineering construction drawings etc.) shall remain in PFS’s ownership.

Warranty Provisions

1. Any Purchaser’s claims based on defects presuppose that Purchaser has properly and fully complied with his obligations to examine and notify defect according to § 377 of the German Commercial Code (HGB). Any notification of defect shall in any case be made in writing.
2. Liability for defects exclusively comprises those defects for which PFS is responsible and which occur in use under normal operation. PFS shall not be liable for any damage occurring under normal wear, improper handling or repair by Purchaser or any third parties.
3. In so far as there is any defect, PFS shall be entitled either to subsequent performance in the form of elimination of the defect or to delivering a new item free of defects, at its own discretion. If subsequent performance fails, PFS shall be entitled to repeated subsequent performance.
4. PFS shall be liable according to legal provision, to the extent that Purchaser claims damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence of agents or servants of PFS. Unless there is any deliberate breach of contract by PFS, liability for damages shall be limited to the foreseeable damage arising in a typical case. Claims for damages in connection with consequential harm caused by any defect shall be excluded, unless based on intent.
5. PFS shall be liable according to legal provisions in case any essential contractual obligations have been violated. In such case, liability for damages shall also be limited to the foreseeable damage arising in a typical case.
6. Liability for any culpable harm to life and limb and health shall not be prejudiced hereby; the same applies to obligatory liability under the Product Liability Act.
7. Unless otherwise stipulated above, liability shall be excluded.
8. The warranty period for claims based on defects shall be 1 (one) year, as from the passing of the risk.

Total Liability

1. Any further liability for damages other than provided for under IX. shall be excluded – regardless of the legal nature of the claim asserted. This applies in particular to claims for damages based on fault at the conclusion of the contract, claims for damages on account of other breaches of duty or on account of delictual claims for replacement of damage to property according to § 823 of the German Civil Code (BGB).
2. In so far as liability for damages is excluded or restricted, such exclusion or restriction shall also apply to the personal liability for damages of PFS’s office workers, employees, associates, agents, and servants.

Place of Performance and Place of Jurisdiction

For any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship, the place of performance of deliveries and payments and the place of jurisdiction shall be

 D-88214 Ravensburg

including for any legal proceedings related to bills of exchange and cheques, or, at PFS’s discretion, any other Local Court.

General Provisions

1. All contracts, legal business and legal acts shall be exclusively based on German law, even if Purchaser has his residence or registered business place abroad. The applicability of the UN Sales Convention (CISG) shall be expressly excluded. Instead, the German national civil law and commercial law shall apply.
2. If any individual stipulations of these General Terms of Delivery and Payment are null and void, especially on account of any changed legal provisions, the remaining provisions of these Terms shall remain unaffected hereby. The contracting parties undertake to replace the invalid provisions by agreeing upon such valid provisions that take into account the economic purpose of the invalid provisions in a legally valid manner.
3. All declarations affecting the validity of the contractual relationship shall be made in writing. Any modification of the written form requirement shall also be made in writing

Stand: 01.02.2025